Das lustigste Urteil des Jahres:
Einen Internet-Nutzer in einem Forum als “Arschloch” zu titulieren ist im juristischen Sinne nicht zwangsläufig eine Beleidigung. Vielmehr handelt es sich um eine pointierte Äußerung des Missfallens aus konkretem Anlass.
Kommentare (8) Oktober 7th, 2005 at 07:55pm gsyi
Diplom-Jurist Sascha Kremer schrieb im Udo Vetters law blog einen interessanten Artikel zum Thema Impressumspflicht für private Blogs. Das Impressum für ein privates Weblog muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
1. Name (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MdStV bzw. § 6 S. 1 Nr. 1 TDG)
2. Anschrift (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MdStV bzw. § 6 S. 1 Nr. 1 TDG)
3. Angabe von unmittelbaren (elektronischen) Kontaktmöglichkeiten (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 MdStV bzw. § 6 S. 1 Nr. 2 TDG)
Kommentare (4) September 30th, 2005 at 03:12pm gsyi
Die US-Autoren-Gesellschaft “Authors Guild” hat zusammen mit einigen einzelnen Autoren aus verschiedenen Bereichen Google wegen massiver Urheberrechtsverletzungen verklagt. Der Suchmaschinen-Krösus soll mit dem Scannen und Kopieren von Büchern im Rahmen seines Google-Library-Programms gegen Urheberrechte verstoßen haben. (golem)
Kommentare (0) September 21st, 2005 at 06:49pm gsyi
Es gibt was Neues zu der Ironsport-Klage:
Mit der negativen Feststellungsklage soll festgestellt werden, dass die Abmahnung unberechtigt war und eben kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht. Patrick Albers verlangt außerdem Schadensersatz für die ihm entstandenen Anwalts- und Abmahnkosten.
Dieses Vorgehen soll nicht zuletzt auch dazu dienen, endlich mehr Rechtssicherheit für alle Webmaster und Administratoren im Internet zu schaffen.
Erfreulich zum Lesen 
via: webhostingblog l ironsport.de
Kommentare (0) August 15th, 2005 at 05:30pm gsyi
Amazon.com hat einen Patentrechtstreit mit dem E-Commerce-Spezialisten Soverain Software außergerichtlich beigelegt. Das Unternehmen aus Chicago hatte den weltgrößten Online-Einzelhändler bereits im Januar 2004 wegen der Verletzung von geistigem Eigentum bei den Kerntechniken Internet-Verkaufssysteme, Server-Zugangs- und Umsatzkontrollsysteme verklagt. Im Oktober 2004 wurde die Klage auf zwei weitere Patente für die Bereiche Online-Werbung und -Bezahlungssysteme ausgeweitet.
via: computerwoche
Kommentare (0) August 12th, 2005 at 02:43pm gsyi
Microsofts Entscheidung, den Windows-XP-Nachfolger “Windows Vista” [Sicht] zu nennen, hat gemischte Reaktionen ausgelöst.
Vor allem der Redmonder Nachbar John Wall, dem die Software- und Dienstleistungsfirma Vista gehört, zeigte sich laut “Seattle Times” nicht besonders begeistert ob der Namenswahl. Wall prüfe derzeit, ob mit Microsofts Entscheidung die Markenrechte seiner Firma berührt werden, hieß es.
Laut Wall beanspruchen eine Reihe Firmen Markenrechte auf verschiedene Wortkombinationen mit Vista. Seine Firma besitzt etwa die Rechte an der gemeinsamen Verwendung von “Vista” und “com“. Der Firma gehört auch die Domain “vista.com“.
via: futurezone
Kommentare (0) Juli 25th, 2005 at 10:18pm gsyi
Ein neuer Richtlinienentwurf der EU-Kommission sieht ein Jahr Speicherpflicht für alle Gesprächsdaten in Telefonnetzen vor, die Hälfte für das Internet. Auch Firmen sollen alle Internet-Bewegungsprotokolle ihrer Mitarbeiter bald ein halbes Jahr lang aufbewahren.
Der eigene Vorschlag der EU-Kommission zur Speicherpflicht für Telefonie-Geprächsdaten und Internet-Logfiles [Data Retention], den EU-Arbeitsgruppen eigentlich bis Herbst ausarbeiten sollten, kursiert bereits jetzt im Internet.
Aus dem Alleingang der Innenminister von England, Frankreich, Irland und Schweden, die eine Speicherung dieser personenbezogenen Daten von bis zu vier Jahren gefordert haben, ist nun ein offizieller Richtlinienvorschlag, der als Urheber das EU-Parlament und den Ministerrat hat, geworden.
via: futurezone
Kommentare (0) Juli 25th, 2005 at 12:35pm gsyi
Die Wirtschaftskammer stellt ihre Hotline Unternehmern zur Verfügung, die mehr Infos zu den neuen Offenlegungspflichten einholen wollen.
Mit 1. Juli ist die Novelle des Mediengesetzes in Kraft getreten, die neue Offenlegungspflichten - sowohl für Private wie auch für Unternehmer - mit sich führt.
Insbesondere Websites und Newsletter sind davon betroffen: Künftig müssen beide Medien neben Namen und Anschrift eines Unternehmens weitere Angaben enthalten.
Nachtrag: Es geht nur um Österreich!
via: futurezone
Kommentare (1) Juli 18th, 2005 at 04:18pm gsyi
Ja, sind sie.
Die ersten Mails, die als Spams bewertet werden:
AG Mannheim „e-mail Werbung“ - Opt-In-Verfahren (Az. 5 C 260/03).
Armes Deutschland…:shake:
via: der-link.de
Kommentare (2) Juli 1st, 2005 at 09:36pm gsyi
Heute wieder zwei neuen Wikis gefunden:
- https://info.bfd.bund.de/wiki/index.php/Hauptseite
Diese Wiki ist von den Landesdatenschützern und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Das Projekt sollte zur Erstellung von Orientierungshandlungsleitfäden dienen. Zwei Orientierungsleitfäden wurden bisher entwickelt, jeweils zu RFID und Linux…
- http://wiki.whatthehack.org/WTW/index.php/Main_Page
Diese Wiki habe ich durch ccc (Chaos Computer Club) gefunden, What the hack ist ein Open-Air-Hackerkonferenz und wird in diesem Jahr im niederländischen Bloxel veranstaltet…
Diesjähriger What the hack
Ein Wiki aufzubauen ist ein guter Idee, wenn man die Entwicklung von Wikipedia anschaut, evtl. starte ich auch ein Wiki Projekt
Weblinks:
Running-Gag
Mandaxy
Netzpolitik
Kommentare (0) Juni 18th, 2005 at 01:01pm gsyi
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