In einer ihrer regelmäßigen Einschätzung der Weltlage und der globalen Menschenrechtsproblematik kommt die bekannte Organisation Amnesty International zu einem verheerenden Ergebnis: In vielen Bereichen hat sich die Wirtschaftskrise in gravierendem Maße auf die Menschenrechtslage ausgewirkt. Und dies keineswegs zum Positiven. Dies zeigen die Fakten im Jahresbericht von Amnesty International auf erschreckende Art und Weise.

So sind im – man muss es so formulieren - günstigsten Fall am Ende rund 500 Millionen Menschen durch die Krise in die Armut gedrängt. Im günstigsten Falle deshalb, weil es durchaus bis zu 90 Millionen Menschen weltweit betreffen könnte. Darüber hinaus seien Menschen ohne ausreichende finanzielle Mittel im öfter und stärker von Gewalt betroffen, in der Mehrheit ist es den Betroffenen nicht mögliche ihre Rechte durchzusetzen. Die Fakten sprechen eine harte Sprache.

Insgesamt haben momentan etwa vier Milliarden Menschen keinen Zugang zur so genannten Gerichtsbarkeit. Insbesondere in Afrika ist die Lage weiterhin dramatisch, vielfach hat sie sich wesentlich zugespitzt. Kritik richtet sich vonseiten Amnestys etwa gegen den Senegal, doch auch China ist weiterhin in Sachen Meinungsfreiheit und Menschenrecht nicht gerade mit einer Vorbildfunktion gesegnet. Deutschland hingegen wird erneut kritisiert. Durch Abschiebungen Terrorverdächtiger in Länder, in denen Folterpraktiken erlaubt sind, leiste Deutschland der Folter indirekt Vorschub.

Die Situation in Nordkorea spitzt sich weiter zu. Nach den ersten heftigen Reaktionen auf die Raketentests ließ es sich der Diktator Kim Jong Il nicht nehmen, eine weitere Rakete auf dem Testgelände zu zünden und darüber hinaus Yongbyon, die bekannte Atomanlage, wieder anzufeuern. Besonders bedrohlich wird es zunehmend für das Nachbarland Südkorea. Der nordkoreanische Regime-Führer kündigte Waffenstillstandsabkommen dem Nachbarn Südkorea auf.

Die Gefahr eines Militärschlages ist aufgrund dieser Reaktion um ein Vielfaches gestiegen. Dabei sieht sich die Regierung in Pjöngjang selbst von Südkorea angegriffen. Dass das Land nun im vollen Umfang an der so genannten von den Vereinigten Staaten geleiteten Proliferations-Sicherheitsinitiative teilnimmt, sieht man in Nordkorea als eine Art Kriegserklärung an.

Die Initiative PSI richtet sich gegen Massenvernichtungswaffen, Südkorea verpflichtet sich durch die Mitgliedschaft dazu, mögliche Durchsuchung gegen das inzwischen durch die Internationale Atomenergiebehörde als Atommacht eingestufte Nordkorea mit allen Mitteln zu unterstützen. Aus Pjöngjang war nun zu vernehmen, dass man nicht mehr bereit sei, die Sicherheit von Schiffen aus den USA und Südkorea an der Seegrenze am Gelben Meer zu garantieren. Aus den USA ist zu diesem Äußerungen bisher keine Stellungnahme zu vernehmen. Wieder einmal ist Obamas rhetorisches Fingerspitzengefühl gefragt.

Dass die bisherige Aufstellung der gesetzlichen Pflegeversicherung mit ihren drei verschiedenen Pflegestufen dem Bedarf der Versicherten in vielen Fällen nicht gerecht werden kann, ist hinlänglich bekannt. Auch die Gesundheitsministerin ist sich dieser Tatsache durchaus bewusst. Und so nutzt sie die Zeit vor der Bundestagswahl um für eine Neustrukturierung der Pflegeversicherung zu werben und ihr Image aufzupolieren.

Freilich wird es die mögliche Umsetzung erst nach den Wahlen im September geben. Dennoch sichert sich Ulla Schmidt unter anderem den Zuspruch des Sozialverbandes Deutschland. Schmidt macht sich stark für eine Grundsatzreform, in der die Pflegestufen durch so genannte Bedarfsgruppen abgelöst werden könnten. Auf diese Weise soll das System der Pflegeversicherung vor allem in Fällen von Demenz und ähnlichen pflegeintensiven Bereichen Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten erreichen.

Pflege, so die Ministerin, darf kein Vorgang nach Schema F innerhalb weniger Minuten sein, sondern müsse bedarfsorientiert und individuell möglich sein. Erste kritische Worte äußerte Familienministerin von der Leyen zu den Plänen. Denn wie die Kosten abgedeckt werden können, die Schmidt durch eine Umstellung verursachen würde, sagt die SPD-Politikerin nur wenig. Zudem ist vollkommen unklar, wie hoch die Kosten wirklich ausfallen. Zwischen 300 Millionen und rund 3,7 Milliarden Euro ist im Grunde alles möglich.

Nicht nur rein politisch liegen zwischen Nordkorea und den meisten westlichen Ländern regelrecht Welten. Auch in militärischer Hinsicht hat man leider nicht allzu gemeinsam. Aktuell zeigt sich die Weltgemeinschaft empört und besorgt über die neuerlichen Meldungen aus dem kommunistischen Nordkorea. Genauer gesagt, ist es ein erneuter Atomtest, der Spitzenpolitiker aus aller Welt auf den Plan ruft.

Unterirdisch, so bestätigt es die Regierung Nordkoreas, habe ein Test mit einer Kurzstreckenrakete stattgefunden, um technische Neuerungen auf die Probe zu stellen. Nicht nur beim direkten Nachbarn Südkorea löste der Test in der Bevölkerung umgehende Protestwellen gegen die Bedrohung aus Pjöngjang aus. Einen Hehl aus dem Ziel des Tests macht die Regierung schließlich nicht im Geringsten. Es gehe um die Erforschung von Präzision und der exakten Sprengkraft der Raketen Technologie. Politisch bezeichnet es die Regierung als Akt zur möglichen Selbstverteidigung. Bestreiten konnte man die Tests indes ohnehin nicht, denn internationale Seismologen hatten das künstliche Erdbeben mit einer Stärke von 5,3 wahrgenommen.

Frankreichs Präsident Sarkozy fordert nun umgehende Maßnahmen und Sanktionen der Vereinten Nationen. Und auch aus Japan konnte Forderung nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um dort die neue Sachlage schnellstens zu erörtern und Reaktionen abzustimmen. Barack Obama bezeichnete seinerseits die Tests als Provokation und sieht in der Aktion eine gezielte Verunsicherung der internationalen Gemeinschaft.

Die Forderung nach einer Priorisierung des deutschen Gesundheitswesens stößt bei Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf harsche Kritik und auch bei den Wohlfahrtsverbänden zeigt man sich empört über die Ansätze, die von Ärztepräsidenten Jörg-Dietrich Hoppe in den vergangenen Tagen in den Medien allerorten vertreten wurden. Aus Sicht der Bundesministerin riskiert der Deutsche Ärztetag mit seinen Forderungen nach einer Rangliste zur Regelung von Behandlungswürdigkeit den sozialen Frieden aufs Spiel in Deutschland.

Diesen Standpunkt unterschreibt auch die Vereinigung demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Eine Ausrichtung des Gesundheitssystems in Richtung Amerika sei der falsche Schritt, der zu Unruhen im Land führen könnte. Wichtiger und vor allem sinnvoller sei es, das Potenzial für Einsparungen im System der Gesetzlichen Krankenversicherung auszuloten und kostspielige Schwachstellen auszuschalten. Der Spitzenverband der Krankenkassen geht in seiner Stellungnahme sogar noch einen Schritt weiter.

Während andere Arbeitnehmer um ihre Jobs bangen müssen, jammern die Mediziner auf höchstem Niveau, indem sie ein höheres Honorarplus und Leistungskürzungen fordert. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hält die Gedankenspiele des Mediziners Hoppe für menschenverachtend. Daran ändere auch die Tatsache nicht viel, dass es in anderen Ländern derartige Regelungen bereits gibt.

Auch in Zukunft wird nur ausgebildetes Personal in Deutschland Apotheken führen dürfen. Den Deutschen Apothekerverband wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes dementsprechend milde stimme und in seiner bisherigen Meinung bestärken. Der EuGH hatte zu prüfen, inwieweit das deutsche Apothekengesetz mit dem Europarecht vereinbar ist. Aus Gründen einer möglichst hochwertigen Versorgung für die Verbraucher mit Arzneimitteln sieht der Gerichtshof keine Probleme der Vereinbarkeit zwischen deutschen Gesetzen und dem europäischen Recht.

Auch wenn die Richter eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit attestieren. Diese sei jedoch durchaus akzeptabel, weil sie im Interesse der Verbraucher ist. So wird für das Betreiben von Apotheken auch weiterhin eine Approbation vonnöten sein, Filialketten wie die Internet-Apotheke DocMorris es in Form eines Discounter-Netzes gerne umgesetzt hätte, wird es nicht geben. Pro Apotheker dürfen hierzulande maximal vier Filialen pro Apotheker eröffnet werden.

Mit diesem Urteil des EuGH kommt nun vermutlich endlich ein Rechstreit zum Ende, der bereits das Saarbrücker Landgericht vor rund zwei Jahren beschäftigt hatte, die sich ihrerseits an das höchste europäische Gericht in dieser Sache gewandt hatten, um eine eindeutige und endgültige Klärung des Apotheken-Streites zwischen Verband und dem niederländischen Unternehmen DocMorris – einem Tochterunternehmen vom Pharma-Konzern Celesio – herbeizuführen.

Während Barack Obama die Planungen für die Initiative im Nahen Osten austüftelt, bekommt er in dieser Woche Besuch aus Israel. Der designierte israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich zu seinem offiziellen Antrittsbesuch angekündigt. Gespräche mit dem US-Präsidenten sind nach Meinung vieler Beobachter durchaus nötig, denn die Vorstellungen von einem Lösungsansatz für die politischen und militärischen Schwierigkeiten im Nahen Osten haben bislang eine vergleichsweise kleine Schnittmenge.

Grundsätzlich zeigt man sich darüber erfreut, dass Präsident Obama sich persönlich um Deeskalation und kluge Ansätze bemüht. Obama hat auch andere Staatschefs aus der Region im Nahen Osten zu sich eingeladen. Schon zum Monatsende wir der palästinensische Präsident Mahmud Abbas im Weißen Haus zu Gast sein, auch Ägyptens Regierungschef Mubarak steht auf der Gästeliste der kommenden Wochen.

Doch heute stehen zunächst Gespräche zwischen Israels neuem Staatsoberhaupt und dem wichtigsten Mann der Welt auf der Tagesordnung. Ein Punkt, in dem sich die Gesprächspartner schon einmal einig sind, ist die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. Wie genau ein solcher Ansatz aussehen kann, weiß jedoch momentan niemand so ganz genau …

Die Konflikte in Sri Lanka verschärfen sich zusehends. So seht, dass inzwischen auch US-Präsident Barack Obama vor einer drohenden Eskalation und einer militärischen Katastrophe warnt. Obama warnt vor Katastrophe in Sri Lanka. Die Regierung Sri Lankas setzt sich vermehrt gegen terroristische Übergriffe der tamilischen Separatisten zur Wehr und kann dabei auf die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats vertrauen, der nach Prüfung der derzeitigen Lage vor Ort zu dem Entschluss kam, dass die Regierung sich verteidigen dürfe.

Die Separatisten, die dies vermutlich kaum beeindrucken wird, wurden harsch kritisiert durch den Ratspräsidenten Witalij Tschurkin. Insbesondere die Einsätze schwerer militärischer Geschütze in Gebieten mit großer Besiedelungsdichte sieht der Sicherheitsrat mit großer Sorge aufseiten der Widerstandskämpfer. Barack Obama hingegen macht sich stark für einen sofortigen beidseitigen Waffenstillstand, eine Einhaltung der Menschenrechte müsse an beiden Fronten sichergestellt sein.

Zudem fordert er die Rebellen auf, die unschuldigen Menschen aus ihrem besetzten Gebiet abziehen zu lassen, die unverschuldet zwischen die Fronten gekommen. Oberste Priorität für die Regierung sollen nun die Evakuierung der Zivilsten aus der Krisenregion und der Schutz der Menschen im betroffenen Gebiet haben. Die Vereinten Nationen ihrerseits fordern einen Zugang für Hilfsorganisationen, um die Opfer medizinisch und mit Lebensmitteln versorgen zu können.

Eine Prämiere der besonderen Art wird nun endlich auch den Vereinigten Staaten von Amerika zuteil: Die USA waren bisher nicht im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertreten. Nun hat man sich in der Vollversammlung der UN jedoch entschlossen, dass die USA lange genug außer vor bleiben mussten.

Neun von zehn Abgeordneten sprachen sich in Washington währen der Versammlung für den Beitritt der USA zum Rat für Menschenrechtsangelegenheiten aus. Damit geht nun eine lange Zeit des Boykotts zu Ende. Erst der Wechsel der Regierung konnte auch in den USA selbst zu einer Rückbesinnung führen. Die alte Regierung unter Bush hatte einen Boykott aufrechterhalten. Präsident Obama hatte schon vor Wochen anklingen lassen, es sei höchste Zeit für ein amerikanisches Engagement im Menschenrechtsrat der UN.

Insgesamt sind nun 18 Nationen in besagtem Gremium vertreten. Auch China hat einen Platz im Rat, trotz oder gerade wegen der andauernden Schwierigkeiten mit Todesstrafe und anderen menschenrechtlichen Problemen. Deutschland hat nach rund drei Jahren seinen Platz im Rat geräumt, andere Nationen wie Russland und Kuba wurden erneut gewählt.

Dass es zwischen den Unruhen im irakischen Krisengebiet immer wieder Todesfälle gibt, ist hinlänglich bekannt. Die Meldung von der militärischen Basis Camp Liberty macht jedoch deutlich wie nie zuvor, unter welchem Druck die im Irak stationierten Soldaten wirklich stehen. Ein Soldat aus den USA hat auf dem größten Stützpunkt seines Landes in der Nähe der irakischen Hauptstadt Bagdad fünf seiner Kameraden getötet, drei Menschen wurden bei dem Blutbad zum Teil schwer verletzt.

Der Grund für die grausame Tat ist bisher unbekannt. Klar ist jedoch, dass sich die Todesfälle in einem Hospital ereigneten, in denen psychisch labile und erkrankte Soldaten untergebracht und behandelt werden. Angeblich soll der Täter anschließend einen Selbstmordversuch unternommen haben, das Pentagon äußerte sich bisher jedoch nicht zu den Meldungen.

Der erste Angriff auf Mitglieder aus den eigenen Reihen ist es nicht. Erst im September hatte ein Soldat zwei Vorgesetzte erschossen, nachdem diese ihn auf Fehler hingewiesen hatten. Diese Vorfälle machen einmal mehr bewusst, in welchen seelischen Ausnahmezuständen sich die Truppen in der Krisenregion befinden. Dass es zu derartigen Übergriffen kommt, verwundert Psychologen kaum, eher dass es nicht öfter vorkommt.