Medienberichten zufolge könnte die Bildung der neuen Regierung in Israel nach den Wahlen schneller vonstatten gehen, als es viele politische Beobachter eigentlich prognostiziert hatten. Angeblichhaben sich der neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ehud Barak von der Arbeitspartei bereits auf eine Regierungsbildung einigen können.

Dies jedenfalls lassen die Nachrichten des Armeerundfunks vermuten. Grundvoraussetzung soll unter anderem sein, dass die Likud-Partei sich weiterhin zu Friedenverhandlungen mit Palästina zu führen. Auch sollen die getroffenen Vereinbarungen zwischen den zerstrittenen Seiten des Konflikts in der Gaza-Region Bestand haben. Gegen die unerlaubt geschaffenen jüdischen Siedlungen will die Regierung in spe angeblich auch weiter im Jordanland vorgehen.

Schon am Mittag will die Arbeitspartei den Berichten nach über die Regierungsvereinbarungen abstimmen lassen. Zuletzt hatten die Parteichefs Barak und Netanjahu selbst in großem Maße an den
Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Wie die Arbeitspartei nach dem Parteitag zur Koalition stehen wird, erwartet die Weltpresse mit großer Spannung. Denn einmündig sind die Mitglieder die Zusammenarbeit mit der Likud betreffend keineswegs.

Eine eindeutige, wenn auch nicht wirklich anders zu erwartende Position nimmt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Diskussion um den militärischen Konflikt am Gaza-Streifen im Nahen Osten. Die Alleinschuld gibt die Kanzlerin der radikal-islamischen Hamas dafür, dass es zur gewalttätigen Eskalation kommen konnte, wie so ist in den vergangene n Jahrzehnten. Das äußerte die deutsche Politikerin auch im telefonischen Gespräch mit Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Einen Freifahrtschein erhält die Regierung in Jerusalem politisch deswegen keinesfalls aus Berlin. Eine wirkliche Lösung könne auf militärische Weise im Konflikt zwischen den Nachbarländern nicht erreicht werden. Deshalb forderte Merkel ihren Kollegen aus Israel erneut auf, politische Maßnahmen zu ergreifen, denn nur so könne weiteres Blutvergießen verhindert werden. Dies sei weniger eine Frage von Schuldzuweisungen als der Einsicht, dass die Menschen auf beiden Seiten der Grenzen leiden müssten unter den wechselseitigen Übergriffen. Eingeräumt hat die Bundeskanzlerin im Gespräch, dass die Regierung Israels alles in ihrer Macht stehende tun müsse, um das eigene Volk zu beschützen. Wichtig sei es jedoch, zivile Opfer nach bestem Wissen und Gewissen zu vermeiden.

In den letzten Tagen und Wochen war bereits häufiger die angespannte Atmosphäre im Gaza-Streifen wieder einmal das Thema in den Nachrichten weltweit.

In der vergangenen Nacht kam es nun zu dramatischen Bildern in der Grenzregion nahe der Stadt Rafah. Durch mehrere Löcher, die von militanten Palästinensern gesprengt oder mit Bulldozern verursacht wurden, gelangten Tausende Menschen über die Grenze nach Ägypten.

Bisher ist nicht davon die Rede, dass die ägyptischen Grenzwachen etwas gegen die Menschen unternommen haben, die laut Augenzeugenberichten in den ägyptischen Ortschaften vor allem Lebensmittel erwerben. Die Grenzbeamten wirkten eher so, als wüssten sie nicht, wie dem Andrang der Gaza-Bewohner standzuhalten sei. Zudem kehrten bereits etliche nach den Einkäufen zurück in die Heimat.

Die Blockaden der Gaza-Region hatten zuletzt zu enormen Engpässen bei Lebensmitteln geführt, gegen die sich Einwohner nun auf ihre Weise wehren.

Auch wenn die ägyptische Regierung bislang keine weiteren Einsatzbefehle einteilt zu haben scheint, wir von Absperrmaßnahmen auf Landstraßen. Die Regierung versucht auf diese Weise, ein weiteres Einreisen in Richtung der Hauptstadt Kairo zu verhindern, so die aktuellsten Berichte aus der Region.

Langsam scheint nach Lockerung der Sperren von israelischer Seite allmählich Besserung einzutreten, weitere Reaktionen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt …