Während Barack Obama die Planungen für die Initiative im Nahen Osten austüftelt, bekommt er in dieser Woche Besuch aus Israel. Der designierte israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich zu seinem offiziellen Antrittsbesuch angekündigt. Gespräche mit dem US-Präsidenten sind nach Meinung vieler Beobachter durchaus nötig, denn die Vorstellungen von einem Lösungsansatz für die politischen und militärischen Schwierigkeiten im Nahen Osten haben bislang eine vergleichsweise kleine Schnittmenge.

Grundsätzlich zeigt man sich darüber erfreut, dass Präsident Obama sich persönlich um Deeskalation und kluge Ansätze bemüht. Obama hat auch andere Staatschefs aus der Region im Nahen Osten zu sich eingeladen. Schon zum Monatsende wir der palästinensische Präsident Mahmud Abbas im Weißen Haus zu Gast sein, auch Ägyptens Regierungschef Mubarak steht auf der Gästeliste der kommenden Wochen.

Doch heute stehen zunächst Gespräche zwischen Israels neuem Staatsoberhaupt und dem wichtigsten Mann der Welt auf der Tagesordnung. Ein Punkt, in dem sich die Gesprächspartner schon einmal einig sind, ist die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. Wie genau ein solcher Ansatz aussehen kann, weiß jedoch momentan niemand so ganz genau …

Medienberichten zufolge könnte die Bildung der neuen Regierung in Israel nach den Wahlen schneller vonstatten gehen, als es viele politische Beobachter eigentlich prognostiziert hatten. Angeblichhaben sich der neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ehud Barak von der Arbeitspartei bereits auf eine Regierungsbildung einigen können.

Dies jedenfalls lassen die Nachrichten des Armeerundfunks vermuten. Grundvoraussetzung soll unter anderem sein, dass die Likud-Partei sich weiterhin zu Friedenverhandlungen mit Palästina zu führen. Auch sollen die getroffenen Vereinbarungen zwischen den zerstrittenen Seiten des Konflikts in der Gaza-Region Bestand haben. Gegen die unerlaubt geschaffenen jüdischen Siedlungen will die Regierung in spe angeblich auch weiter im Jordanland vorgehen.

Schon am Mittag will die Arbeitspartei den Berichten nach über die Regierungsvereinbarungen abstimmen lassen. Zuletzt hatten die Parteichefs Barak und Netanjahu selbst in großem Maße an den
Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Wie die Arbeitspartei nach dem Parteitag zur Koalition stehen wird, erwartet die Weltpresse mit großer Spannung. Denn einmündig sind die Mitglieder die Zusammenarbeit mit der Likud betreffend keineswegs.

Es ist sicher nicht ganz unumstritten, ob der israelische Führer der Opposition Benjamin Netanjahu wirklich auf die ihm nun zugesicherte Unterstützung zählen sollte, die ihm möglicher zum Wahlsieg und somit dem Aufstieg in das Amt des israelischen Ministerpräsidenten verhelfen wird. So oder hieß es heute aus dem Dunstkreis der deutlich rechtsorientierten Israel Beiteinu Partei in Richtung des Präsidenten Peres, er solle Netanjahu den Regierungsauftrag zusagen, damit dieser sein Kabinett zusammenstellen könne.

Solche Unterstützung gibt es natürlich nicht gratis, das ist auch in Israel nicht anders als im Rest der Welt. Für die Unterstützung zugunsten Netanjahus möchte man im Gegenzug über eine große Koalition an der Regierung Israels beteiligt werden. Bestehen würde diese Regierung am Ende vermutlich als der Partei Netanjahus, der Likud, sowie der Kadima und eben jener rechten Partei Israel Beiteinu.

Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Parteien an der Bildung der Regierung beteiligt werden. Bis dato am stärksten vertreten in der Knesset ist die Kadima, die Partei von Außenministerin Zipi Livni. Sie bringt es auf immerhin 28 Sitze, während der Likud nur einen Platz weniger erhielt bei den letzten Wahlen.

Nicht zuletzt aus Gründen der Völker- bzw. Religionsverständigung will Papst Benedikt XVI. schon bald eine Reise nach Israel auf sich nehmen, um dort vor Ort den Dialog mit den gläubigen Juden zu suchen. Bedarf besteht einige Wochen nach der mehr als umstrittenen und schwer kritisierten Wiederaufnahme von Pius-Bruder Richard Williamson, der die Existenz von Gaskammern und den Holocaust im 3. Reich öffentlich geleugnet hatte, in jedem Fall.

Die Reise kündigte der Papst beim Besuch einer jüdischen Gesandtschaft aus den USA an, die im Vatikan willkommen geheißen wurde. Während des Treffens äußerte der Kirchenmann ebenfalls, dass eine Leugnung der Ermordung von Millionen Juden keinesfalls von der Katholischen Kirche geduldet werde. Diese Verharmlosung sei in keiner Weise hinnehmbar und zu vertreten. Auch weiterhin lehne das Christentum jede Art von Antisemitismus grundsätzlich ab.

Ganz so einfach wir sich die Lage um die Statements des erzkatholischen Williamson aber sicher nach der Empörung der vergangene Wochen nicht beseitigen lassen. Der Besuch in Israel – dem Land, das im Christentum und im Judentum als heilig gilt – ist der erste „Staatsbesuch“ des Kirchenoberhauptes seit seiner Amtseinführung im Frühjahr 2005.

Mit seinem gewohnt siegessicheren Lächeln und dem bekannten Victory-Zeichen erfreute sich Irans Staatsoberhaupt Sarkaschwili darüber, dass sein Land nun auch zu den Staaten mit eigenem Satelliten im All zu zählen ist. Der Start des „Hope“ seit wie geplant ohne besondere Vorkommnisse durchgeführt worden. Produziert hatten iranische Techniker das Modell.

Auch bei der Trägerrakete verließ man sich wie immer auf heimische Technologie: Die Safir entstammt ebenfalls einem iranischen Werk. Wie so oft findet der Ministerpräsident in aller Feierlaune die Zeit, um die besondere Leistung seines Landes zu betonen. Denn immerhin sieht sich Iran nach wie vor in vielen Bereichen internationalen Sanktionen ausgesetzt, angesichts derer die technische Leistung gar nicht hoch genug bewertet werden könne, so der Politiker in den heimischen Medienberichten.

Aufgrund von Befürchtungen aufseiten der EU und der Vereinigten Staaten, der Iran arbeite an einem umfangreichen Atomprogramm zur Waffenherstellung, um gegen Israel vorgehen zu können, halten USA und Eu weiterhin Sanktionsvorkehrungen aufrecht. Im Iran selbst weist man diese Vorwürfe weiterhin von sich und verweist darauf, es handele sich lediglich um zivile Projekte, mit deren Hilfe man die Stromproduktion verbessern wolle.

Nach inzwischen fast einer Woche mit akuten Verlusten sowohl auf israelischer wie palästinensischer Seite kündigte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert inzwischen nach einigem Zögern an, einen Hilfskorridor im Kampfgebiet des Gaz-Streifens öffnen zu wollen, damit humanitäre Hilfslieferungen zu den Menschen gebracht werden können. Wann dieser Moment der Öffnung kommen soll, wurde bisher nicht bekannt gegeben. Inzwischen meldete sich der ägyptische Präsident Mubarak mit einem Vorschlag zur Waffenruhe zu Wort, um die angespannte Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Unterstützung erhält er dabei unter anderem von den Vereinigten Staaten. Die Öffnung des Sektors soll aus israelischer Sicht allerdings ohnehin nur begrenzt stattfinden. Die Chancen auf eine rasche Beendigung der Lage ist also eher unwahrscheinlich. Mittlerweile steigt die Zahl der Toten auf beiden Kriegsseiten weiter deutlich an. Zuletzt wurden von der Hamas auch israelische Städte beschossen, die bis zu 40 Kilometer vom eigentlichen Kriegsschauplatz entfernt liegen. Die internationalen Bemühungen zum Schutz der zivilen Bevölkerung gehen dennoch unvermindert weiter.

Auch im neuen Jahr werden am mittlerweile siebten Tag der militärischen Auseinandersetzung zwischen den Palästinensern und Israel schwere Schläge durchgeführt, unter denen vor allem die Zivilisten auf beiden Seiten zu leiden haben. Inzwischen werden alle Ausländer aufgerufen, die Region zu verlassen, vereinzelt verlassen auch Palästinenser die Region des Gazastreifens, die in Besitz eines ausländischen Passes sind. Insgesamt wurde nach Intervention der Botschaften der betreffenden Länder gut 400 Palästinensern die Ausreise von der israelischen Armee gestattet. Die Angst vor der Bodenoffensive treibt die Menschen aus dem Land. Am heutigen Freitag flog die Luftwaffe des israelischen Armee Angriffe gegen gut 20 Stützpunkte und Unterkünfte der Hamas. Diese rief inzwischen zu verstärkten Protesten der Anhänger in allen Teilen der Welt auf. Die Zahl der Verletzten ist laut palästinensischer Gesundheitsbehörde auf mittlerweile deutlich über 400 Personen angestiegen. Hunderte Menschen sollen in den Krankenhäusern mit dem Tode ringen, weit mehr als 2000 Verletzte soll es inzwischen geben.

Eine eindeutige, wenn auch nicht wirklich anders zu erwartende Position nimmt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Diskussion um den militärischen Konflikt am Gaza-Streifen im Nahen Osten. Die Alleinschuld gibt die Kanzlerin der radikal-islamischen Hamas dafür, dass es zur gewalttätigen Eskalation kommen konnte, wie so ist in den vergangene n Jahrzehnten. Das äußerte die deutsche Politikerin auch im telefonischen Gespräch mit Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Einen Freifahrtschein erhält die Regierung in Jerusalem politisch deswegen keinesfalls aus Berlin. Eine wirkliche Lösung könne auf militärische Weise im Konflikt zwischen den Nachbarländern nicht erreicht werden. Deshalb forderte Merkel ihren Kollegen aus Israel erneut auf, politische Maßnahmen zu ergreifen, denn nur so könne weiteres Blutvergießen verhindert werden. Dies sei weniger eine Frage von Schuldzuweisungen als der Einsicht, dass die Menschen auf beiden Seiten der Grenzen leiden müssten unter den wechselseitigen Übergriffen. Eingeräumt hat die Bundeskanzlerin im Gespräch, dass die Regierung Israels alles in ihrer Macht stehende tun müsse, um das eigene Volk zu beschützen. Wichtig sei es jedoch, zivile Opfer nach bestem Wissen und Gewissen zu vermeiden.

Einer ist immer der Gewinner einer solchen Krisensituationen, wie sie aktuell in Israel im Rahmen der Regierungsverhandlungen auftreten können. Zip Livni, die israelische Außenministerin und Vorsitzende der Kadima-Partei, ist am Versuch einer Regierungsbildung wie von vielen erwartet gescheitert. Mit dem Hinweis, sie wolle nicht um jeden Preis an die Regierungsspitze gelangen, weil sie sich nicht von potentiellen Koalitionspartnern wie der orthodoxen Shas-Partei erpressen lasse, sind die Verhandlungen einstweilen als gescheitert zu bezeichnen. Allein die Forderung nach mehreren Hundert Millionen Euro für kinderreiche Shas-Familien schien Livni bereits als Erpressungsversuch.
Einen Sieger der ganzen verworrenen Situation gibt es nun aber, nachdem der Politikerin Livni zahlreiche Fehler attestiert wurden von Beobachtern der Krise. Der wegen Korruptionsvorwürfen scheidende Ehud Olmert hat nun die Gelegenheit bis zu den Neuwahlen, die vermutlich Monate auf sich warten lassen könnten, weiter an der Macht zu bleiben und seinerseits die Menschen im Land von seinen Qualitäten zu überzeugen. Pläne hat er bereits geäußert. So will er Olmert unter anderen daran arbeiten, dass die globale Finanzkrise um Israels Wirtschaft einen großen Bogen machen wird.

Viele kritische Beobachter haben bis zuletzt berechtigte Zweifel daran geäußert, dass es wirklich zu einer Phase des Friedens zwischen der libanesischen Hisbollah und dem Land Israel kommen könnte.
Dass nun – wenn auch mit reichlich Vermittlungsarbeit der Vereinten Nationen – gar ein Gefangenenaustausch zwischen den misstrauischen Parteien erfolgt, hält manch einer für ein mittelgroßes Wunder.
Hilfestellung leistet auch das Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Die Hisbollah hatte dem Komitee eine Nachricht übermittelt, in der es um den gesundheitlichen Zustand zweier israelischer Soldaten geht, die vor gut zwei Jahren verschleppt in unmittelbarer Nähe zur israelischen Grenze.
Genaue Aussagen, ob die beiden Gefangenen noch am Leben seien, wurden nicht bekannt gegeben bisher. Die beiden Soldaten waren auch der Auslöser des wenige Wochen andauernden Kriegszustandes zwischen den Parteien. Die israelische Regierung forderte nun die Übergabe der Geiseln, sie will im Gegenzug fünf Libanesen freilassen und gut 200 arabische Leichen an die Hisbollah herausgeben, nachdem die beiden Soldaten identifiziert worden sind.
Unter den Gefangenen aus dem Libanon ist auch Samir Kantar, der vor fast 30 Jahren das Urteil „lebenslänglich“ wegen eines Überfalls auf die Region um Naharija erhalten hatte. Vermittelt wurde der Austausch von deutschen Geheimagenten.