Einen regelrechten Bärendienst hat sich Wirtschaftsminister Glos in der Cdu mit einem Vorstoß erwiesen.
Insbesondere zwischen den Schwesterparteinen brodelt es laut Spiegel nach der Kritik, die Glos am finanzpolitischen Kurs der großen Koalition äußerte.
Mit einem solchen Echo hätte er sicher nicht gerechnet. Vor allem nicht aus den eigenen Reihen.
Nicht nur der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen lehnt nach den Aussagen des Wirtschaftsministern im Interview kurzfristig Aktionen ab.
Es sei felsenfest, dass die Konsolidierung des Bundeshaushaltes Priorität habe, damit die Bürger wieder in die Politiker Vertrauen fassen. Glos stelle mit seinen Statements in den Medien die Glaubwürdigkeit der großen Koalition aufs Spiel und sorge im schlimmsten Fall dafür, dass die Deutschen wieder das Vertrauen in die Vertreter verlören.
Dabei hatte der Politiker Glos nur vergleichsweise leise Kritik an den Plänen seiner eigenen Partei und der SPD geäußert.
In der CSU forderten inzwischen viele seiner Kollegen, er solle wie alle anderen Kurs seiner Partei unterstützen und sich mit derartigen Äußerungen in Zukunft zurückhalten:

Für die Linke steht heute eine Krisensitzung um und wegen der Aussagen um die Abgeordnete Christel Wegner auf der Agenda. Wegner, die als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei über die Linke-Liste in den Landtag Einzug halten konnten, äußerte öffentlich Äußerungen darüber, dass sie es für richtig hielte, Einrichtungen wie die Staatsicherheitsbehörde der DDR wieder aufleben zu lassen. Auch für den Wiederaufbau der Mauer sprach sie aus.

Den Wünschen anderer Politik aus den eigenen Reihen wie auch den anderen Parteien, Wegner solle freiwillig auf ihr Mandat niederlegen, kam die Politikerin nicht nach.
So kommt es dazu, dass nun heute auf der einberufenen Sitzung der Linke über den Rauswurf Wegners beraten werden soll.
Mit dieser Sitzung wird die Partei auch den Forderungen der anderen Parteien nach angemessener Behandlung der Situation gerecht. Denn die öffentliche Empörung, so etwa der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, könne noch alles sein, was in dieser Sache getan werden musste.
Die Linke kündigte deutliche Maßnahmen an, mit der Partei gebe es keine Diktatur oder einen erneuten Stalinismus, in ihren Reihen sei nur Platz mit Mitglieder, die sich zur Rechtstaatlichkeit bekennen.

In Berlin-Köpenick hat die Polizei den NPD-Schatzmeister Kemna in der Bundeszentrale der Partei festgenommen. Angeblich seien Quittungen über Spenden zu Unrecht ausgestellt worden, um auf diese Weise an staatliche Subventionen zu gelangen.

Das Landeskriminalamt hat für den Nachmittag eine Pressekonferenz in Zusammenarbeit mit der Münsteraner Staatsanwaltschaft angekündigt, auf der es weitere Einzelheiten für die interessierte Öffentlichkeit geben soll.

Der Vorwurf, der bisher bekannt geworden ist, lautet auf Untreue. Von Parteiseite gibt es bisher keine Presse-Statements. Mehr als zwei Dutzend Beamte sind laut Presse im Einsatz gewesen, um Computer- und Aktendateien zu sichten auf der Suche nach weiteren Hinweisen.

Der Einsatz des Düsseldorfer Landeskriminalamtes erklärt sich dadurch, dass der NPD-Aktivist Kemna im Kreis Steinfurt im Münsterland beheimatet ist. Dies liegt im Ermittlungsspielraum des NRW LKA.

Die Vorwürfe gegen die rechtsgesinnte Partei kommen nicht aus dem Nichts. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte darüber berichtet, dass angeblich mehrere der NPD-Landesverbände gezielt Spenden erfunden hätten, um auf diese Weise an Zuschüsse aus der Staatskasse zu gelangen, die es für Parteien unter gewissen Umständen gibt. liche Parteien-Zuschüsse zu kommen. Unter anderem seien dabei Quittungen über Dienstfahrten für die Partei als Referenz erwähnt worden, die es nie gegeben habe.

Wie weit sich die Lage zuspitzt und welche Kreise die Verwirklungen am Ende ziehen werden, muss die Pressekonferenz zeigen. Der ehemalige NPD-Vorsitzende aus Thüringen, Frank Golkowski hatte dem Spiegel anvertraut, die Spitze der Partei habe die fingierten Spenden ausnahmslos gefördert.

Wie nicht anders zu erwarten, wächst die Zahl der guten Ratschläge nach dem knappe Ergebnis der Wahlen in Hessen nun im Minutentakt weiter an.

Nachdem SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ein mehr als beachtliches Resultat eingefahren hat, wird nach ihren Aussagen im Vorfeld die Regierungsbildung nicht gerade leicht werden. Keine der üblichen Koalitionen ist möglich, mit der LINKEN schloss die SPD-Kandidatin jede Kooperation aus.

Nun schaltet sich auch das politische Umfeld ein. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sieht in einer großen Koalition die segensreiche Hoffnung für das Bundesland, dass bekannt ist für seine knappen Wahlausgänge und wechselwillige Wähler. Fraglich nur, wie nach der Politik eines Roland Koch im Verlaufe des Wahlkampfes eine solche Zusammenarbeit möglich sein könnte. Darüber äußert sich Müller nämlich hingegen mit keinem Wort. Dass es für Hessen nur gut sein könne, wenn eine solch große Mehrheit das Land regieren würde, steht für den Politiker aus dem Saarland fest.

Andrea Ypsilanti jedoch hat am gestrigen Abend keine klaren Aussagen getroffen, ihre Stellungnahme zur LINKEN jedoch nochmals betont. Ob sie eine Regierung unter Duldung der LINKEN in Kauf nehmen würde, ließ sie unbeantwortet im Raume stehen. Auch ob die Wahl das politische Aus für Roland Koch und seinen Hardliner-Kurs ist momentan noch nicht absehbar.

Eigentlich war es längst überfällig und viele wunderten sich, dass aus dem Lager des Publizisten Friedman keine Stellungnahme zu vernehmen war.

Aus berufenem Munde kommen nun also weitere handfeste Vorwürfe gegen Hessens Noch-Ministerpräsidenten Roland Koch, der sich mit seinen Äußerungen aus Sicht des ehemaligen Vizechefs des Zentralrats der Juden in Deutschland als ausländerfeindlich darstelle und Vorurteile aus der untersten Schublade der Ausländerfeindlichkeit bediene.

Dass Friedman selbst Mitglied der CDU ist, verleiht der Kritik zusätzliche Härte.

Kaltblütig seit Koch, der zum Wohle eines Wahlsieges scheinbar problemlos damit leben kann, die Wähler von ganz Rechtsaußen für sich zu gewinnen. Dies schade erheblich dem Ansehen der gesamten Partei, so Michel Friedman. Diskussionen über die Gewaltbereitschaft und Kriminalität unter deutschen Jugendlichen müssten frei von Demagogie und in aller Sachlichkeit fern populistischer Hetze geführt werden.

Nun kommt die Kritik pünktlich zur morgigen Landtagswahl in Hessen aus den eigenen Reihen, nachdem zuletzt Außenminister und Vizekanzler Steinmeier sich über die Auswirkungen der Koch’schen Kampagne gegen kriminelle ausländische Jugendliche beklagte. Im Ausland lasse die Debatte negative Assoziationen an die dunkle Vergangenheit der Republik aufkommen.

In den letzten Tagen und Wochen war bereits häufiger die angespannte Atmosphäre im Gaza-Streifen wieder einmal das Thema in den Nachrichten weltweit.

In der vergangenen Nacht kam es nun zu dramatischen Bildern in der Grenzregion nahe der Stadt Rafah. Durch mehrere Löcher, die von militanten Palästinensern gesprengt oder mit Bulldozern verursacht wurden, gelangten Tausende Menschen über die Grenze nach Ägypten.

Bisher ist nicht davon die Rede, dass die ägyptischen Grenzwachen etwas gegen die Menschen unternommen haben, die laut Augenzeugenberichten in den ägyptischen Ortschaften vor allem Lebensmittel erwerben. Die Grenzbeamten wirkten eher so, als wüssten sie nicht, wie dem Andrang der Gaza-Bewohner standzuhalten sei. Zudem kehrten bereits etliche nach den Einkäufen zurück in die Heimat.

Die Blockaden der Gaza-Region hatten zuletzt zu enormen Engpässen bei Lebensmitteln geführt, gegen die sich Einwohner nun auf ihre Weise wehren.

Auch wenn die ägyptische Regierung bislang keine weiteren Einsatzbefehle einteilt zu haben scheint, wir von Absperrmaßnahmen auf Landstraßen. Die Regierung versucht auf diese Weise, ein weiteres Einreisen in Richtung der Hauptstadt Kairo zu verhindern, so die aktuellsten Berichte aus der Region.

Langsam scheint nach Lockerung der Sperren von israelischer Seite allmählich Besserung einzutreten, weitere Reaktionen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt …